Allgemeine Vertragsbedingungen

​​§ 1 Vertragsgegenstand

1. Unsere Leistungen umfassen alternativ – nach Beauftragung durch den Kunden – bezogen auf die vertragsgegenständliche Webseite
   a. im Tarif Klassik
   ein tägliches HTML-Vollbackup der kompletten Webseiteninhalte einschließlich aller angebotenen Downloads auf dauerhaften Datenträgern (DVD o.ä.) und Übersendung der Datenträger einmal nach Abschluss jeden Monats;
   b. im Tarif Premium
   zusätzlich zum Tarif „Klassik“ die parallele Abspeicherung und Aufbewahrung der vorgenannten Inhalte auf dauerhaften Datenträgern (DVD o.ä.) durch uns;
   c. im Tarif Platinum
   zusätzlich zum Paket „Premium“ die Einstellung der Vollbackups auf einen Server mit der Möglichkeit eines geschützten Online-Zugriffs einschließlich Volltextsuche durch den Kunden, sowie – bei einer Anfrage durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und entsprechender Anforderung durch den Kunden – die Identifizierung und Bereitstellung der von der BaFin abgefragten abgespeicherten Informationen.
2. Das Vollbackup wird einmal täglich erstellt und beinhaltet ausschließlich die zum Erstellungszeitpunkt über die Webseite bereit gestellten Informationen. Die Datenträger werden mit der Domain sowie dem jeweiligen Datum beschriftet.
3. Ausgeschlossen von der Sicherung sind externe Verlinkungen und Seiten sowie sämtliche Inhalte, die mit einem Kopierschutz versehen sind.
4. Bei geschlossenen Inhalten, die interne Referenzierungen enthalten (z. B. Flash-Filme), kann eine einwandfreie Funktionalität nicht gewährleistet werden.
5. Der Auftraggeber hat sicher zu stellen, dass sämtliche zu sichernden Inhalte mit dem richtigen MIME-Typ versehen sind.
6. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin. Die Versandart und die Verpackung der Datenträger unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen. Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe der Datenträger an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

§ 2 Vergütung

1. Die angebotenen und vereinbarten Preise gelten zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Vergütung ist jeweils zum 3. Werktag eines jeden Monats im Voraus zur Zahlung fällig.
3. Wir sind zur Erstellung von Dauerrechnungen berechtigt.

§ 3 Mitwirkungspflichten, Leistungsverweigerung

1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass
   a. die vertragsgegenständliche Webseite zum Zeitpunkt der Durchführung des  Backups erreichbar ist und
   b. ihm für die Durchführung einer (Online-)Suche innerhalb der Backups ein PC mit CD-ROM-Laufwerk (und Internetanschluss einschließlich eines Webbrowsers) zur Verfügung steht und
   c. uns jegliche Veränderung der zu sichernden Webseite in wesentlichen Teilen rechtzeitig (d.h. vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung 7 Werktage vor der Veränderung) mitgeteilt wird und
   d. ein Relaunch der zu sichernden Webseite erst durchgeführt wird, nachdem wir die Backup-Konfiguration angepasst haben, wobei eine solche Anpassung erst nach schriftlicher Vereinbarung und Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten durch den Kunden erfolgt.
2. Solange der Kunde seine vorgenannten Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir zu einer Leistungserbringung nicht verpflichtet. Befindet sich der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug, so sind wir berechtigt, unsere Leistungen umgehend einzustellen.

§ 4 Leistungsstörungen

1. Sofern wir die vereinbarten Leistungen nicht vertragsgemäß erbringen, kann der Kunde die Vergütung bis zum Ende der Leistungsstörung angemessen mindern, wenn er die Minderung schriftlich angekündigt hat.
2. Beiden Parteien ist bekannt, dass ein Nacherfüllungsanspruch im Falle einer ausnahmsweise nicht ordnungsgemäß erfolgten Sicherung technisch nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist. Die Parteien schließen einen Nacherfüllungsanspruch für diesen Fall daher aus.
3. Der Kunde hat uns schriftlich zu informieren, wenn ihm bis zum 5. Werktag eines Monats die Datenträger mit den Vollbackups für den Vormonat nicht vorliegen. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht, gelten die Datenträger als zugegangen.
4. Der Kunde hat die übersandten Datenträger unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht der Kunde uns einen Mangel hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 7 Werktagen nach Erhalt der Datenträger oder ansonsten binnen 7 Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzeigt.
5. Haben wir einen Mangel verschuldet, kann der Kunde Schadensersatz unter den in § 5 bestimmten Voraussetzungen verlangen.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Übersendung der Datenträger.

§ 5 Haftung

1. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
2. Soweit wir nach diesen Vorschriften auf Schadensersatz haften, ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen.
3. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht auf einen Betrag in Höhe von 6.000,00 EUR beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für übernommene Garantien, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 6 Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, jegliche Informationen, die sie von der jeweils anderen Vertragspartei vor und im Rahmen dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln. Sie werden Informationen auch intern nur denjenigen Mitarbeitern zugänglich machen, die ihrer zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen bedürfen.

§ 7 Datenschutz
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass wir im Rahmen der Vertragsabwicklung Daten speichern. Wir versichern, nur solche Daten zu speichern, die für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung und –durchführung benötigt werden und dass die Datenspeicherung im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes erfolgt.

§ 8 Laufzeit

1. Der Vertrag tritt zum 1. des auf den Vertragsabschluss folgenden Monats in Kraft. Sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.
2. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit – oder der vertraglich vereinbarten Zeit – verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 12 Monate, wenn er nicht zuvor mit einer Frist von mindestens 3 Monaten schriftlich gekündigt wird.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Wir können den Vertrag insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Kunde mit mehr als einer Monatszahlung in Verzug gerät und die Zahlung nicht innerhalb einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist erbringt.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.
2. Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche, welche dem von den Vertragsparteien gewollten rechtlichen und wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
3. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

Stand: Mai 2016